Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Geschäftskunden
Unsere Liefer-, Geschäfts- und Zahlungsbedingungen für Geschäftskunden
Aufgrund seiner jahrelangen Erfahrungen im Versandhandel ist Lautsprecher Teufel in der Lage, sich optimal um die Sicherheit und Zufriedenheit aller Kunden zu kümmern. Bei Verträgen zwischen Geschäftskunden, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind (nachfolgend Auftraggeber oder Endnutzer) und der Lautsprecher Teufel GmbH (nachfolgend Lautsprecher Teufel; zusammen auch Parteien genannt), gelten die folgenden Liefer-, Geschäfts- und Zahlungsbedingungen – jeweils in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung:
1. Allgemeines/Rangfolge der Regelungen und Anwendungsbereich
a) Für den Abschluss des Kaufvertrags gelten ausschließlich die Regelungen in der Auftragsbestätigung sowie ergänzend diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Stellt der Auftraggeber abweichende Vertragsbedingungen, werden diese auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Lautsprecher Teufel ihnen nicht widerspricht. Eine Einbeziehung von abweichenden Vertragsbedingungen des Auftraggebers setzt eine schriftliche (keine E-Mail) Zustimmung von Lautsprecher Teufel voraus. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall; insbesondere bedeutet die Auftragsannahme und/oder die vorbehaltslose Ausführung von Leistungen keine Zustimmung durch Lautsprecher Teufel.
b) Die Regelungen in der Auftragsbestätigung gehen diesen AGB vor und werden gegebenenfalls durch diese AGB ergänzt.
2. Vertragsabschluss
a) Sofern der Vertrag nicht über eine Marktplatzplattform (wie z.B. CONRAD, siehe dazu unten c)), sondern durch eine direkte Kontaktaufnahme mit der Lautsprecher Teufel GmbH zustande kommt, gilt Folgendes: Die Angebote der Lautsprecher Teufel GmbH sind freibleibend und unverbindlich; dies gilt auch, wenn Lautsprecher Teufel dem Auftraggeber Produktdarstellungen oder andere Unterlagen zur Verfügung stellt.
b) Übersendet Lautsprecher Teufel dem Auftraggeber ein Angebot, hat der Auftraggeber gegenüber Lautsprecher Teufel die Annahme in Textform zu erklären. Das unterschriebene Angebot gilt als verbindliches Vertragsangebot des Auftraggebers. Mit Eingang der Auftragsbestätigung von Lautsprecher Teufel beim Auftraggeber kommt der Vertrag zustande. Soweit im Angebot nicht anders geregelt, hält sich Lautsprecher Teufel für einen Zeitraum von vierzehn Tagen an den Inhalt des Angebots gebunden.
c) Bei Vertragsschlüssen über einen Marktplatz für Geschäftskunden (z.B. CONRAD) gilt abweichend von Ziffer 2. a) und b) Folgendes:
Lautsprecher Teufel bietet über den Marktplatz CONRAD Produkte für den ausschließlichen Erwerb von Geschäftskunden an. Der Verkauf und der Versand der Produkte über die Plattform erfolgt allein durch Lautsprecher Teufel. Die von Lautsprecher Teufel auf der Plattform angebotenen Produkte können Sie in den virtuellen Warenkorb legen. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die eingegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach das Browser-Fenster schließen. Durch Klicken auf „zur Kasse“ und sodann auf „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie sodann ein verbindliches Kaufangebot der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären. Die Angebotsannahme wird ausschließlich von CONRAD per E-Mail verschickt.
d) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von CONRAD gespeichert und ist für Sie jedoch nicht zugänglich.
e) Vertragspartner des Kunden ist die:
Lautsprecher Teufel GmbH
Geschäftsführer: Sascha Mallah
Budapester Str. 44
10787 Berlin
Germany
Registernummer HRB 20271 beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Umsatzsteuer-ID: DE136745959
Kontakt: www.teufel.de/kontakt
Verträge mit anderen Dienstleistern, z.B. Streaming-Diensten wie Spotify deren Dienste Sie mit einigen unserer Produkte nutzen können, müssen Sie unmittelbar mit diesen Anbietern abschließen.
3. Preise und Zahlungsbestimmungen, Zahlarten
a) Die in Verträgen und Aufträgen angegebenen Preise verstehen sich in Euro inkl. Umsatzsteuer. Soweit nicht in der Auftragsbestätigung abweichend vereinbart, kann die Ware per Vorkasse, PayPal oder per Rechnung bezahlt werden. Die Bankverbindung von Lautsprecher Teufel ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Belastung des Kontos des Auftraggebers sofort.
b) Die Transport- und Versandkosten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.
c) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen vierzehn Werktage nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig und ohne Abzug zu zahlen. Lautsprecher Teufel ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt Lautsprecher Teufel spätestens im unverbindlichen Angebot.
d) Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto von Lautsprecher Teufel.
e) Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht.
f) Gegen Ansprüche von Lautsprecher Teufel kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Dies gilt nicht für Ansprüche des Auftraggebers gegen Lautsprecher Teufel aufgrund vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Leistungspflicht.
4. Gewährleistung
a) Die in Verträgen und Aufträgen angegebenen Preise verstehen sich in Euro inkl. Umsatzsteuer. Soweit nicht in der Auftragsbestätigung abweichend vereinbart, kann die Ware per Vorkasse, PayPal oder per Rechnung bezahlt werden. Die Bankverbindung von Lautsprecher Teufel ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Belastung des Kontos des Auftraggebers sofort.
Bei Kaufverträgen über den Marktplatz CONRAD gilt Folgendes: Die auf der Plattform angegebenen Preise verstehen sich als netto Preise. CONRAD wird Ihnen nach Kaufabschluss eine Rechnung per E-Mail senden. Zahlungen werden ausschließlich über den von CONRAD beauftragten Zahlungsdienstleister Webhelp Payment Services GmbH abgewickelt. Zahlen Sie bitte nicht an Lautsprecher Teufel, sondern nur an den in der Rechnung angegebenen Zahlungsempfänger.
b) Die Transport- und Versandkosten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung oder aus den auf dem Marktplatz CONRAD angegebenen Bedingungen.
c) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen vierzehn Werktage nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig und ohne Abzug zu zahlen. Lautsprecher Teufel ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt Lautsprecher Teufel spätestens im unverbindlichen Angebot.
d) Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto von Lautsprecher Teufel.
e) Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht.
f) Gegen Ansprüche von Lautsprecher Teufel kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Dies gilt nicht für Ansprüche des Auftraggebers gegen Lautsprecher Teufel aufgrund vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Leistungspflicht.
4. Gewährleistung
a) Die Beschaffenheit der Ware ergibt sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung, den Produktdarstellungen und Angaben von Lautsprecher Teufel. Darin angegebene technische Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen stellen grundsätzlich keine Zusicherungen oder Garantien dar, es sei denn in der Auftragsbestätigung ist ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart. Öffentliche Äußerungen oder Anpreisungen von Lautsprecher Teufel oder sonstige Werbung stellen keine Beschreibungen der Beschaffenheit der Ware dar.
b) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt Lautsprecher Teufel, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Auftraggebers als unberechtigt heraus, kann Lautsprecher Teufel die dadurch entstandenen Kosten vom Auftraggeber ersetzt verlangen, wenn für den Auftraggeber erkennbar war, dass das Mangelbeseitigungsverlangen unberechtigt war.
c) Der Auftraggeber kann in Bezug auf Sachmängel, die durch den Auftraggeber oder Dritte verursacht worden sind und nicht der Verantwortungssphäre von Lautsprecher Teufel zuzurechnen sind, keine Ansprüche gegenüber Lautsprecher Teufel herleiten. Dies kann insbesondere
- Verstöße gegen die Betriebsanweisungen, die Anwendungsdokumentation oder sonstige Bedienungsanleitungen oder
- eine unsachgemäße Bedienung durch den Auftraggeber oder Dritte betreffen.
e) Sollte die Nacherfüllung durch Lautsprecher Teufel fehlgeschlagen sein oder Lautsprecher Teufel die Nacherfüllung endgültig verweigern, kann der Auftraggeber bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel ist der Auftraggeber jedoch nicht zum Rücktritt berechtigt.
f) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und Lautsprecher Teufel offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
g) Auftraggeber, die Ware über den Marktplatz CONRAD erworben haben, müssen Gewährleistungsansprüche in einem ersten Schritt direkt über CONRAD geltend machen. Ohne vorherige Information an CONRAD kann Lautsprecher Teufel Ihre Käufe systemseitig nicht zuordnen. Von CONRAD erhalten Sie nach der Mitteilung von möglichen Gewährleistungsansprüchen weitere Anweisungen, wie in Ihrem Fall weiter zu verfahren ist.
Lautsprecher Teufel übernimmt eine Garantieverpflichtung für Produkte der Marke Teufel nach den folgenden Bestimmungen.
Außerhalb der Garantie gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Diese bleiben von dieser Garantieerklärung unberührt. Garantiegeber ist die Lautsprecher Teufel GmbH, Budapester Str. 44, 10787 Berlin/Germany.
Die Garantie gilt nicht für Produkte der Marke Teufel, die vom Ersterwerber nicht unmittelbar bei Lautsprecher Teufel GmbH erworben wurden. Wir gewähren keine Garantie auf kostenlose Warenzugaben oder kostenpflichtige Fanartikel (wie z.B. T- Shirts, Mützen, Jacken, etc.). Die Ausführung von Teufel-Garantieleistungen bewirkt weder eine Verlängerung noch einen Neubeginn der Garantiezeit. Weitere Voraussetzung für die Erbringung der Garantieleistung ist, dass Sie zusammen mit dem Gerät eine Kopie der Originalrechnung vorlegen.
Die Garantie unterliegt weiter den folgenden Bestimmungen:
a) Wir gewähren Ihnen 12 Jahre Garantie für Gehäuse, Chassis und Frequenzweichen von passiven Lautsprechern, gerechnet ab Übergabe der Kaufsache. Hiervon nicht umfasst, sind Mängel am Gehäuse oder der Gehäuseoberfläche, die auf natürliche oder übliche Abnutzungs- und Alterserscheinungen zurückzuführen sind (z.B. Verfärbungen). Der Garantieanspruch erlischt auch im Falle einer Umlackierung des Gehäuses.
b) Wir gewähren Ihnen 2 Jahre Garantie für elektronische Geräte, elektrische Komponenten und elektrische Bauteile, Portables, Kopfhörer, Streaming- und/oder Bluetooth- Geräte und aktive Lautsprecher, gerechnet ab dem Kaufdatum.
c) Wir gewähren Ihnen 2 Jahre Garantie für die Bereitstellung funktionserhaltender Aktualisierungen bei Produkten mit digitalen Inhalten, gerechnet ab Übergabe der Kaufsache. Sobald eine Aktualisierung zur Verfügung steht, werden Sie je nach Art des Produktes darauf entweder in der dazugehörigen App, auf dem Geräte-Display oder auf unserer Support-Seite hingewiesen. Darüber hinaus behalten wir uns vor, unsere Produkte mit digitalen Inhalten an die Anforderungen neuer technischer Umgebungen (z.B. neue Betriebssysteme) anzupassen und kostenfrei weiterzuentwickeln. Die Haftung für Sachmängel, die infolge von Ihrerseits unterlassenen Installationen von Aktualisierungen trotz ordnungsgemäßer Bereitstellung und Information seitens Teufel entstehen, ist ausgeschlossen.
Tritt ein Mangel innerhalb der Garantiezeit gemäß vorstehender lit. b) und c) auf, so erlischt die Garantie
i) nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat und
ii) nicht vor dem Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die nachgebesserte oder ersetzte Ware an Sie übergeben wurde.
Treten innerhalb der genannten vertraglichen Garantiefristen Mängel auf, die weder auf einer Beschädigung infolge gebrauchswidriger Benutzung, unsachgemäßer Behandlung, Veränderungen des Gerätes (z.B. Aufschrauben des Gehäuse, Ausbau von Komponenten) durch den Endnutzer noch auf einer elektrischen oder mechanischen Überlastung beruhen und wurden bisher weder durch Sie noch durch einen Dritten Reparaturversuche unternommen, so werden wir das Gerät nach eigenem Ermessen entweder ersetzen oder reparieren. Falls uns ein in jeder Hinsicht identisches Gerät nicht mehr zur Verfügung steht, sind wir berechtigt, den Ersatz durch ein technisch gleichwertiges Gerät zu leisten. Für den Fall, dass uns die von uns gewählte Art der Garantieerfüllung nicht möglich ist, ersetzen wir Ihnen den Zeitwert des betreffenden Geräts. Ihre Inanspruchnahme der Teufel-Garantieleistungen erfolgt stets unentgeltlich.
Der vertragliche Garantieanspruch besteht nicht für Änderungen an der Software eines Geräts oder Änderungen an externer Software mit denen das Gerät interagiert, soweit diese von einem anderen Unternehmen vorgenommen wurden und nach Übergabe des Geräts an Sie erfolgen. Lautsprecher Teufel weist darauf hin, dass Zugriffe auf das Gerät und Veränderungen der Software durch Unternehmen möglich sind, deren Dienste wie bspw. Music-Streaming-Dienste, Sie über das Gerät in Anspruch nehmen.
Um unserer vertraglichen Garantieerfüllung nachzukommen, kontaktieren Sie uns bitte vor Einsendung des defekten Gerätes und der Rechnungskopie telefonisch unter +49 (0) 30 21784-210 oder schriftlich über www.teufel.de/b2b/contact
Ist die vertragliche Garantieerfüllung im Zuge der Ersatzlieferung erfolgt, sind Sie dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware unverzüglich, bestenfalls Zug-um-Zug bei Ankunft der Ersatzlieferung, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen an Lautsprecher Teufel auf unsere Kosten nach den im vorherigen Abschnitt genannten Kriterien zurückzusenden. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen, sollte die Herausgabe verweigert werden oder zu spät erfolgen.
Wenn Sie sich bei der Einsendung berechtigter Garantieansprüche an unsere Rücksendevorgaben, Verpackungsrichtlinien und Verpackungsanweisungen für Gefahrgüter halten, tragen wir die Gefahr der Beschädigung und des Verlustes während des Transports und übernehmen die Rücksendekosten, sofern die Rücksendung aus einem der von uns belieferten Länder erfolgt.
6. Haftung
a) Die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ist für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei:
- der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
c) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
d) Die jeweilige geschädigte Partei hat der anderen Partei den Schaden unverzüglich anzuzeigen.
e) Sämtliche Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln und Rechtsmängeln, außer Schadensersatzansprüche, verjähren in einem Jahr ab Übergabe der Ware. Dies gilt nicht für die Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln bei Ware i. S. d. § § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder bei Mängeln i. S. d. § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
f) Soweit eine Partei nicht unbeschränkt haftet, verjähren die in Ziffern 6 a) und 6 b) genannten Schadensersatzansprüche – soweit sie nicht auf eine Haftung wegen Vorsatzes zurückgehen – in einem Jahr vom Beginn der gesetzlichen Verjährung gemäß §§ 199 bis 201 BGB an.
7. Lieferbedingungen / Rücktrittsrecht bei nicht verfügbaren Produkten / höhere Gewalt
a) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Europäischen Freihandelszone. Wir behalten uns vor, einige angebotene Waren von der Belieferung in bestimmte Landesteile auszuschließen. Über etwaige Beschränkungen informieren wir Sie während des Bestellvorgangs, wenn Sie Ihre Lieferadresse eingeben, oder in der Detailbeschreibung der Ware. Bei Käufen über den Marktplatz CONRAD ist das Liefergebiet auf Deutschland beschränkt.
b) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Lautsprecher Teufel an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.
c) Aufgrund der Größe unserer Produkte ist ein Versand an Packstationen nicht möglich. Bei Zustellung per DHL erfolgt die Lieferung direkt bis in die Geschäftsräume. Dabei kann es bei Lieferungen per DHL vorkommen, dass eine aus mehreren Paketen bestehende Sendung an verschiedenen Tagen angeliefert wird. Sollte eine Annahme der Sendung in den Geschäftsräumen nicht möglich sein, erhält der Auftraggeber eine Benachrichtigung von der DHL, um die Ware dann vom jeweiligen Postamt abholen zu können. Bei einer Zustellung per Spedition (innerhalb und außerhalb Deutschlands), also bei größeren, auf einer Einwegpalette verpackten Systemen, erfolgt die Lieferung bis vor die Geschäftsräume (Bordsteinkante). Für den weiteren Transport muss der Auftraggeber selber Sorge tragen. Die Einwegpalette verbleibt beim Auftraggeber und ist fach- und sachgerecht zu entsorgen.
d) Der voraussichtliche Liefertermin ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.
e) Sofern Lautsprecher Teufel den Liefertermin aus Gründen, die Lautsprecher Teufel nicht zu vertreten hat (Nichtverfügbarkeit der Leistung), nicht einhalten kann, wird der Auftraggeber hiervon unverzüglich informiert und dem Auftraggeber wird gleichzeitig ein voraussichtlicher, neuer Liefertermin mitgeteilt. Sollte Lautsprecher Teufel auch zu diesem Termin aus denselben Gründen nicht liefern können, ist Lautsprecher Teufel berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Auftraggebers wird in dem Fall unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Belieferung durch Zulieferer bei kongruenten Deckungsgeschäften, für die weder Lautsprecher Teufel noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder bei denen Lautsprecher Teufel im Einzelfall nicht zur Beschaffung verpflichtet ist.
f) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung Bestimmten über.
g) Befindet sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug, kann Lautsprecher Teufel angemessene Maßnahmen zur Durchsetzung der Forderung ergreifen; fordert Lautsprecher Teufel erneut zur Zahlung auf oder lässt Lautsprecher Teufel den Betrag durch einen Beauftragten einziehen, stellt Lautsprecher Teufel dem Auftraggeber die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung. § 288 Abs. 5 BGB bleibt unberührt.
h) Schwerwiegende, betriebsfremde, von außen herbeigeführte Ereignisse (‚höhere Gewalt‘), wie insbesondere aber nicht abschließend Naturkatastrophen, Epidemien, Arbeitskämpfe, politische Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreien beide Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Parteien sind verpflichtet, sich über den Eintritt eines solchen Hindernisses unverzüglich zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Sollte eine Vertragsanpassung nicht möglich oder unzumutbar sein (z.B. weil die höhere Gewalt unbestimmte Zeit andauern wird), kann jede Partei durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil vom Vertrag zurücktreten.
8. Gebühren/Zölle/Umsatzsteuer
Bei Lieferungen in die Schweiz fallen für den Auftraggeber keine zusätzlichen landesspezifische Zölle, Steuern und Gebühren an. Bei sonstigen Lieferungen in Länder, die der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. der Europäischen Freihandelszone, aber nicht der Europäischen Union angehören, ergeben sich die Einzelheiten zur Abrechnung landesspezifischer Zölle, Steuern und Gebühren aus dem Angebot.
9. Eigentumsvorbehalt, Testware
a) Der Verkauf erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Lautsprecher Teufel.
b) Solange das Eigentum noch nicht auf den Auftraggeber übergegangen ist, hat der Auftraggeber Lautsprecher Teufel unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Kaufsache gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Lautsprecher Teufel gerichtliche und außergerichtliche Kosten einer Klage nach § 771 Zivilprozessordnung (ZPO) zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den bei Lautsprecher Teufel entstandenen Ausfall.
c) Sollte Ware zu Testzwecken an den Auftraggeber übergeben werden, erwirbt der Auftraggeber hieran kein Eigentum. Der Auftraggeber ist zur pfleglichen Behandlung der Testware verpflichtet.
10. Abtretungsverbot
Der Auftraggeber ist zur Abtretung der aus diesen AGB und dem jeweiligen Kaufvertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Lautsprecher Teufel berechtigt. Soweit anwendbar, bleibt § 354a HGB unberührt.
11. Geheimhaltung
a) Die Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit den jeweiligen Verträgen zugänglich werdenden Informationen vertraulich zu behandeln und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten – ohne schriftliche Einwilligung der anderen Partei weder an Dritte weiterzuleiten noch Dritten in irgendeiner Weise zugänglich zu machen.
b) Dies gilt nicht für Informationen, die an zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtete Berater weitergegeben werden.
12. Urheberrechte
Wir haben an allen digitalen Inhalten, insbesondere an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, entsprechende Urheber- und/oder exklusive Nutzungsrechte. Eine Verwendung oder Extrahierung dieser Inhalte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
a) Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlich Berlin.
b) Verträge unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
c) Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
d) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA)
Lesen Sie bitte diesen Endnutzer-Lizenzvertrag (nachfolgend EULA genannt) aufmerksam und vollständig durch. Wenn Sie das Google Cast- fähige Produkt von Lautsprecher Teufel (nachfolgend Google Cast- Gerät genannt) und die zu seiner Bedienung geeignete App benutzen, stimmen Sie dem EULA zu. Sie dürfen das Google Cast- Gerät und die App nur entsprechend diesem EULA nutzen.
Dieser EULA regelt Ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den Softwareprogrammen, einschließlich etwaiger Updates und Upgrades und Online- oder Offline-Dokumentationen, die Ihnen von Lautsprecher Teufel oder von Drittanbietern, von denen diese Softwareprogramme stammen, auf dem Google Cast- Gerät zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Der EULA gilt auch für etwaige Daten, die beim Betrieb der Softwareprogramme entstehen (alles zusammen nachfolgend Software genannt).
Unabhängig von diesem EULA kann die Nutzung einzelner Softwareprogramme auf dem Google Cast- Gerät Gegenstand der Lizenzbedingungen von Drittanbietern, von denen diese Softwareprogramme stammen, sein. Diese Lizenzbedingungen gelten in diesem Falle ergänzend zu diesem EULA. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem EULA und den Lizenzbedingungen von Drittanbietern gehen die Lizenzbedingungen von Drittanbietern vor.
1. Softwarelizenz
a) Lautsprecher Teufel räumt Ihnen ein Recht zur Nutzung der Software ausschließlich im Zusammenhang mit dem Google Cast- Gerät ein, auf dem die Software ursprünglich von Lautsprecher Teufel installiert wurde. Lautsprecher Teufel und Drittanbieter behalten sich alle Rechte an der Software vor, die Ihnen mit diesem Vertrag nicht ausdrücklich eingeräumt wurden. Das Nutzungsrecht entfällt, sobald das Google Cast- Gerät, auf dem die Software installiert ist, endgültig nicht mehr benutzt wird.
b) Sie dürfen diese Software in keiner Weise vervielfältigen, bearbeiten, verändern oder Bearbeitungen und Veränderungen vervielfältigen. Funktionen und Mechanismen, die dem Schutz der Software gegen eine unerlaubte Verwendung dienen, dürfen von Ihnen nicht manipuliert oder umgangen werden. Weiterhin dürfen Sie die Software oder einzelne Komponenten der Software nicht zum Zwecke der Nutzung der Komponenten auf einem anderen oder mit einem anderen Google Cast- Gerät trennen und einzeln oder zusammen anderweitig verwenden. Sie dürfen die Software nicht zurückentwickeln (reverse engineering), auseinandernehmen (disassembling). Eine Dekompilierung ist ausschließlich zu dem Zwecke erlaubt, die Interoperabilität der Software mit anderen Software- oder Hardwarekomponenten herzustellen, soweit dies nach dem Recht erlaubt ist, dem diese Vereinbarung unterfällt.
c) Die Beschränkung der Lizenz nach a) und b) gilt nicht für Softwareprogramme oder - Programmkomponenten, die einer Open-Source-Lizenz unterfällt. Die Nutzung dieser Softwareprogramme oder - Programmkomponenten richtet sich ausschließlich nach der jeweils einschlägigen Open-Source-Lizenz in der jeweiligen Fassung, die zum Zeitpunkt der Nutzungshandlung gilt. Der Nutzer ist verpflichtet, sich bei jeder Nutzung eines Softwareprogramms oder einer -Programmkomponenten, die einer Open-Source-Lizenz unterfällt, über die jeweiligen Lizenzbedingungen zu informieren und die jeweiligen Lizenzbedingungen strikt einzuhalten. Soweit die Open-Source-Lizenz die Verpflichtung des Anbieters enthält, dem Nutzer den Quellcode der Software zugänglich zu machen, kann der Endnutzer sich diesbezüglich an Lautsprecher Teufel wenden.
d) Sie dürfen etwaige Marken oder sonstige Hinweise auf das Google Cast- Gerät oder den Hersteller des Google Cast- Geräts oder von Teilen des Google Cast- Geräts oder der Software nicht vom Google Cast- Gerät entfernen oder verändern, verdecken oder verunstalten.
2. Inhaltsdienste
a) Der Erwerb oder die Nutzung des Google Cast- Gerätes und der Software berechtigen Sie nicht, auf Inhalte (Musik oder andere Tonaufnahmen, Filme etc.) zuzugreifen, die von einem Drittanbieter (nachfolgend Inhaltsanbieter) in einem Netzwerk oder auf einem Server zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzung dieser Inhalte ist ausschließlich von den Bedingungen abhängig, zu denen der Inhaltsanbieter die Inhalte zum Abruf zugänglich macht. Zur Nutzung dieser Inhalte müssen Sie eine Vereinbarung mit dem Inhaltsanbieter abschließen, die Sie gegebenenfalls zur Zahlung eines Entgelts für die Nutzung der Inhalte an den Inhaltsanbieter verpflichtet. Lautsprecher Teufel oder ein Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, sind für die Bereitstellung und Nutzung der Inhalte durch einen Inhaltsanbieter nicht verantwortlich.
b) Soweit Sie mit dem Google Cast- Gerät und der Software auf rechtlich geschützte Inhalte (Musik oder andere Tonaufnahmen, Filme etc.) zugreifen, dürfen das Google Cast- Gerät und die Software nur in dem Umfang nutzen, in dem der Zugriff auf diese Inhalte nach dem Recht, dem dieser Vertrag oder die Inhalte unterfallen, Ihnen nach Gesetz oder Vertrag erlaubt ist. Sie stellen Lautsprecher Teufel und jeden Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, von allen Ansprüchen frei, die sich als einer rechtswidrigen Nutzung von Inhalten ergeben können. Die Freistellung gilt auch für etwaige Kosten, die Lautsprecher Teufel oder einem Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Nutzung von Inhalten durch Sie entstehen. Im Falle einer rechtswidrigen Nutzung von Inhalten sind Sie damit einverstanden, dass Lautsprecher Teufel oder ein Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Schutzrechte an den Inhalten sicherzustellen. Solche Maßnahmen können auch Online-Kontrollen der Nutzung der Software durch Sie oder einen anderen Anwender des Google Cast- Geräts einschließen, die eine Prüfung der rechtmäßigen Nutzung der Software ermöglichen.
3. Internetverbindung
Die Nutzung des Google Cast- Geräts und der Online-Zugriff auf Inhalte Dritter setzen eine Internetverbindung voraus. Für eine Internetverbindung müssen Sie einen Nutzungsvertrag mit einem Telekommunikationsanbieter schließen. Lautsprecher Teufel oder ein Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, sind für die Leistungen des Telekommunikationsanbieters nicht verantwortlich. Lautsprecher Teufel oder ein Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf diesem Google Cast- Gerät stammt, gewährleisten ebenso wenig, dass die von Ihnen unterhaltene Internetverbindung ausreichend ist, um alle Funktionalitäten des Google Cast- Geräts oder der darauf installierten Software nutzen zu können. Die Zurverfügungstellung, Qualität und Sicherheit Ihrer Internetverbindung obliegt alleine Ihrem Telekommunikationsanbieter und den mit ihm vom Endnutzer vereinbarten Bedingungen.
4. Updates und Upgrades
Der Endnutzer ist damit einverstanden, dass Lautsprecher Teufel oder Drittanbieter, von denen ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, die Software regelmäßig und im eigenen Ermessen automatisch, d.h. ohne seine vorherige Zustimmung, online upgraden, updaten oder anderweitig verändern. Solche Upgrades, Updates oder Veränderungen können gegebenenfalls Funktionalitäten der Software modifizieren oder löschen. Lautsprecher Teufel oder ein Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, können die weitere Nutzung der Software oder einer Softwarekomponente davon abhängig machen, dass Sie Upgrades, Updates oder Veränderungen vollständig installieren und akzeptieren. Die Nutzungsbedingungen dieses EULA gelten in vollem Umfange für die upgegradete, upgedatete oder veränderte Software oder Softwarekomponente weiter.
5. Haftung und Gewährleistung
a) Lautsprecher Teufel und der Endnutzer sind sich einig, dass die Fehlerfreiheit einer Software nach dem aktuellen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Unwesentliche Fehler der Software stellen keinen Mangel des Google Cast- Geräts dar. Lautsprecher Teufel wird sich bemühen, nicht unwesentliche Fehler im Rahmen eines Online-Updates der Software zu beheben.
b) Lautsprecher Teufel oder ein Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, gewährleisten nicht, dass die Funktionen, in der Software enthalten sind, ihren Anforderungen entsprechen, und dass die Software regelmäßig geupdatet wird.
c) Soweit mit dem Google Cast- Gerät und der Software auf Netzwerke oder Server von Lautsprecher Teufel oder eines Drittanbieters, der auch ein Inhaltsanbieter sein kann, zugegriffen werden kann, gewährleistet Lautsprecher Teufel mit der Einräumung eines Nutzungsrechts an der Software, nicht, dass jederzeit und ununterbrochen ein Zugriff auf die Netzwerke oder Server von Lautsprecher Teufel oder des Drittanbieters besteht.
d) Lautsprecher Teufel oder ein Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung in allen Fällen, in denen der Endnutzer das Google Cast- Gerät und die Software in einem Umfeld nutzt, indem es nach Gesetz, Vertrag, Hausrecht oder aus sonstigen Gründen gegebenenfalls nicht genutzt werden darf (z.B. Krankenhäuser, nukleartechnische Anlagen, Flugzeuge).
6. Kündigung
Lautsprecher Teufel oder ein Drittanbieter, von dem ein Standardprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, sind berechtigt, diesen EULA und etwaige ergänzende Bestimmungen zu Gunsten des Drittanbieters zu kündigen und damit dem Endnutzer die weitere Nutzung der Software zu verbieten, wenn der Endnutzer eine Bestimmung dieses EULA ein weiteres Mal verletzt, nachdem er zuvor von Lautsprecher Teufel oder dem Drittanbieter bereits auf eine Verletzung dieses EULA hingewiesen wurde. Im Falle einer Kündigung sind sie nicht mehr berechtigt, die Software oder das von der Kündigung betroffene Standardprogramm zu nutzen.
7. Einbeziehung von Drittanbietern
a) Jeder Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, ist berechtigt, sämtliche Rechte von Lautsprecher Teufel, die sich aus den Bestimmungen dieses EULA gegen den Endnutzer ergeben, im eigenen Namen gegen den Endnutzer geltend zu machen und durchzusetzen, soweit der Drittanbieter von dem Verhalten des Endnutzers betroffen wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Verhalten des Endnutzers Interessen des Drittanbieters an seinen Softwareprogramm berührt.
b) Google Cast for Audio
aa) Google Cast for Audio ist eine softwarebasierte Technik der Google, Inc, USA, die dem Google Cast- Gerät einen kabellosen Zugriff auf von Google zur Verfügung gestellte Inhalte ermöglicht. Bei der Installation dieser Technik müssen Sie die Google Terms of Services (https://www.google.com/policies/terms/) und die Google Privacy Policy (https://www.google.com/policies/privacy/) akzeptieren. Ohne Ihre ausdrückliche Akzeptanz dieser Google Policies ist eine Nutzung der Technik nicht möglich.
bb) Soweit die Google Cast-Technik von Lautsprecher Teufel nachträglich auf einem Google Cast- Gerät installiert wird, können Sie sie nachträglich aktivieren. In diesem Fall müssen Sie ebenfalls die Google Terms of Services (https://www.google.com/policies/terms/) und die Google Privacy Policy (https://www.google.com/policies/privacy/) akzeptieren. Ohne Ihre ausdrückliche Akzeptanz dieser Google Policies ist eine Nutzung der Google Cast-Technik nicht möglich.
cc) Google Cast for Audio nutzt neben Software, deren Nutzung durch Schutzrechte von Google Google oder Dritten eingeschränkt ist, auch Open-Source-Software, die den Bedingungen einer Open-Source-Lizenz unterliegen. Nähere Informationen dazu sind über https://support.google.com/googlecast/answer/6121012 abrufbar. Mit der Nutzung von Google Cast for Audio erkennt der Endnutzer die Voraussetzungen und Beschränkungen dieser Open-Source-Lizenz an.
c) StreamUnlimited Engineering GmbH
Das Google Cast- Gerät enthält ein Softwareprogramm der StreamUnlimited Engineering GmbH, Österreich (nachfolgend StreamUnlimited genannt), dass für die Nutzung von Google Cast for Audio und zukünftig gegebenenfalls für andere Techniken und Dienste benötigt wird. In Ergänzung zu den Nutzungsbedingungen für Software auf dem Google Cast- Gerät gelten für die Nutzung der StreamUnlimited-Software folgende Bedingungen, die mit der Ingebrauchnahme der Software vom Endbenutzer akzeptiert werden.
aa) Der Endnutzer erkennt an, dass jeglicher Gebrauch der lizensierten Software auf bestimmte Cloud Server beschränkt ist. Die Voraussetzungen für den Gebrauch werden in den Best Practice zur Authentifizierung und Servernutzung (siehe nachfolgend) festgelegt.
bb) Den Endnutzern ist es untersagt, die StreamUnlimited-Software auf ein anderes Google Cast- Gerät zu übertragen.
cc) StreamUnlimited lehnt in dem Umfang, der vom anwendbaren Recht erlaubt ist, jede Gewährleistung ab. Im Ausschluss der Gewährleistung inbegriffen sind stillschweigende Garantien ausreichender Qualität, die Eignung für einen bestimmten Zweck, Verletzungen von Schutzrechten Dritter und Mängel, die sich im Verlauf der Nutzung der Software ergeben. StreamUnlimited gewährleistet ebenfalls nicht, dass die Benutzung der lizensierten Software nicht unterbrochen wird, fehlerfrei verläuft oder dass alle Mängel beseitigt werden.
dd) StreamUnlimited lehnt jegliche Haftung für irgendwelche direkten oder indirekten oder zufälligen Schäden oder Folgeschäden ab, die sich aus dem Gebrauch der lizensierten Software ergeben.
ee) StreamUnlimited lehnt jede Haftung für die Verfügbarkeit und die einwandfreie Funktionsweise von Audio Service-Funktionen wie Google Cast ab, es sei denn, dass nachgewiesen werden kann, dass StreamUnlimited vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
ff) Der Endnutzer ist damit einverstanden, dass sein Gebrauch der lizensierten Software von StreamUnlimited durch eine Protokollierung der Nutzeraktivitäten auf dem Cloud Server überprüft wird, dass auch Lautsprecher Teufel StreamUnlimited einen unzulässigen Gebrauch melden darf und dass Lautsprecher Teufel jegliche Prüfungsrechte, die Lautsprecher Teufel zustehen, an StreamUnlimited übertragen kann.
gg) Dem Endbenutzer ist bekannt, dass die Erlaubnis zur Nutzung der lizensierten Software unter bestimmten Bedingungen von StreamUnlimited widerrufen werden kann. Diese Bedingungen werden in den Best Practice Best Practice zur Authentifizierung und Servernutzung (siehe nachfolgend) festgelegt.
hh) Der Endnutzern erkennt an, dass der Entwickler von Audio Service-Funktionen wie Google Inc. den Lizenzschlüssel zur Nutzung seiner Funktionen unabhängig von diesem EULA und den ergänzenden Nutzungsbedingungen von StreamUnlimited widerrufen kann, und dass StreamUnlimited diese Maßnahmen in keiner Weise beeinflussen kann. StreamUnlimited kann vom Endnutzer für solche Unterbrechungen der Services der Audio Service-Funktionen wie Google Cast nicht verantwortlich gemacht werden.
ii) Der Endnutzer ist damit einverstanden, dass StreamUnlimited berechtigt ist, seine geistigen Schutzrechte an der lizensierten Software gemäß diesem EULA durchzusetzen.
Best Practice zur Authentifizierung und Servernutzung
(i) Der Endnutzer erkennt an, dass die lizenzierte Software von der StreamUnlimited Engineering GmbH (nachfolgend StreamUnlimited genannt) entwickelt wurde und das StreamUnlimited den Cloud Server organisiert und unterstützt, der für den Zugang zu Audio Services erforderlich ist.
(ii) Der Endnutzern erkennt an, dass jede Nutzung der lizensierten Software oder der unterstützten OnlineMusik-Funktionen (z.B. Google Cast) oder jede andere Funktion eine Übertragung zu einem Cloud Server erforderlich machen kann, bei denen es sich um die „Google App Engine“, die von der Google, Inc., USA, betrieben und verwaltet wird, oder ein ähnliches Produkt, das von einem Dritten betrieben oder verwaltet wird, handelt. StreamUnlimited ist für einen unautorisierten Zugang zu diesem Cloud Server und für die dabei verarbeiteten Daten nicht verantwortlich.
(iii) Der Endnutzer kann durch das Google Cast- Gerät oder in sonstiger Weise, die von Lautsprecher Teufel zugelassen wird, im Rahmen eines Abonnementvertrags auf den Cloud Server zugreifen.
(iv) Mit Zustimmung in die Bedingungen dieses EULA und den zusätzlichen Nutzungsbedingungen von StreamUnlimited wird dem Endbenutzer ein nicht exklusives, widerrufliches, nicht übertragbares, beschränktes Recht eingeräumt, den jeweiligen Cloud Server in Übereinstimmung mit den Bedingungen des EULA und den zusätzlichen Nutzungsbedingungen von StreamUnlimited ausschließlich zum Zwecke des Streamings von Inhalten mittels der lizensierten Software und der entsprechenden Online-Musik-Funktionen, wie sie in dem Google Cast- Gerät eingebunden sind, eingeräumt.
(v) Der Endnutzer erkennt an, dass er keine Rechte oder sonstigen Ansprüche an dem Cloud Server, Daten, Anwendungen, Geschäftsmethoden oder Teilen davon, oder irgendeinem Inhalt, der über den Cloud Server verarbeitet wird, hat.
(vi) Die Berechtigung des Endnutzers zur Nutzung des Cloud Servers endet mit der Aufgabe des Eigentums am lizensierten Produkt.
(vii) Der Endnutzer erkennt an, dass StreamUnlimited berechtigt ist, mit angemessenen Mitteln den rechtmäßigen Gebrauch der lizensierten Software durch den Endnutzern zu überprüfen, um jede unrechtmäßige oder in sonstiger Weise unregelmäßige Nutzung der lizensierten Software (z.B. die Übertragung einer Kopie der lizensierten Software auf ein nicht-lizenzierte Google Cast- Gerät) aufzudecken. Die Identifizierung des Google Cast- Geräts des Endnutzers erfolgt dabei über ein integriertes individuelles Erkennungszeichen (Token), in dessen Einsatz zu Kontrollzwecken der Endnutzer zustimmt.
(viii) Das Google Cast- Gerät kommuniziert während jeder Operation mit dem Cloud Server. Dadurch werden von StreamUnlimited bestimmte Daten zur Authentifizierung und zur Prüfung des rechtmäßigen Gebrauchs der lizensierten Software generiert. Diese Datenverarbeitung verletzt keine Geheimhaltungsinteressen des Endnutzers, weil StreamUnlimited sich bei der Prüfung des richtigen Gebrauchs auf seine legitimen und vorherrschenden Interessen als Eigentümer der geistigen Schutzrechte an der lizensierten Software berufen kann.
(ix) Aus diesem Grunde erkennt der Endnutzer an, dass die Nutzung der lizensierten Software von StreamUnlimited bei jedem Zugriff auf den Cloud Server so überwacht wird, dass bei jeder Betätigung des Google Cast- Geräts von StreamUnlimited die MAC-Adresse (Media-Access-Control-Adresse), die IP-Adresse des Endnutzers, die Marke, Modellbezeichnung und Firmware-Version des Google Cast- Geräts, die Identifikationsnummer und der Zeitstempel des Zugriffs protokolliert wird. Durch die Analyse dieser Daten kann StreamUnlimited jeglichen Missbrauch der lizensierten Software feststellen. Der Endnutzer erkennt an, dass StreamUnlimited die Daten dieser Überwachungsaktivitäten speichern und verarbeiten und im Falle eines begründeten Verdachts eines rechtswidrigen Missbrauchs der lizensierten Software analysieren darf. StreamUnlimited ist außerdem berechtigt, die Daten in einem anonymen Format an den entsprechenden Entwickler einer von der lizensierten Software unterstützten Funktion übermitteln darf, wenn ein begründeter Verdacht einer Rechtsverletzung durch den Endnutzer besteht.
(x) Der Endnutzer erkennt an, dass StreamUnlimited das Recht zur Nutzung der lizensierten Software widerrufen kann, wenn die Analyse der überwachten Daten einen begründeten Verdacht einer unrechtmäßigen Nutzung der lizensierten Software nahelegt. Der Endnutzer erhält in diesem Falle eine automatische Benachrichtigung mit der Anweisung, sich an den Kundendienst zu wenden. Wenn sich dabei herausstellt, dass der Endnutzer ein berechtigter Nutzer ist, kann der Kundendienst das lizenzierte Produkt für ihn wieder reaktivieren.
(xi) Der Endbenutzer akzeptiert, dass StreamUnlimited wegen seiner geistigen Schutzrechte an der lizensierten Software und im Hinblick auf die Nutzung der lizensierten Software eine durch diesen EULA und die ergänzenden Nutzungsbedingungen von StreamUnlimited unmittelbar begünstigte Person ist. StreamUnlimited ist berechtigt, die Rechte an der lizensierten Software zu verteidigen und alle Rechte und Ansprüche, die sich aus einem Missbrauch der lizensierten Software oder einer Verletzung dieses EULA oder der ergänzenden Nutzungsbedingungen von StreamUnlimited ergeben, direkt gegen den Endbenutzer durchzusetzen.
8. Sonstige anwendbare Bestimmungen
a) Neben diesem EULA gelten für die Nutzung des Google Cast- Geräts und der Software durch den Endnutzer die Datenschutzbestimmungen, die zwischen Lautsprecher Teufel und dem Endnutzer hinsichtlich der Nutzung des Google Cast- Geräts und der Software vereinbart wurden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem EULA und den Datenschutzbestimmungen gehen die Datenschutzbestimmungen diesem EULA vor.
b) Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lautsprecher Teufel. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und diesem EULA gehen die Bestimmungen dieses EULA vor.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Soweit der Erwerber und/oder Endnutzer des Google Cast- Gerätes Kaufmann ist, unterfällt der EULA dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist in diesem Falle Berlin.
Soweit der Erwerber und/oder Endnutzer des Google Cast- Geräts kein Kaufmann ist, gilt ebenfalls deutsches Recht, soweit nach dem Recht des Staates, in dem der Erwerber und/oder Endnutzer des Google Cast- Geräts ansässig ist, die Geltung ausländischen Rechts wirksam vereinbart werden kann.
Stand: 12.04.2023
General Terms and Conditions (GTC) for Business Customers
Our Terms of Sale, Payment and Delivery for Business Customers
Due to its many years of experience in the field of e-commerce, Lautsprecher Teufel is able to optimally take care of the safety and satisfaction of all Clients. For contracts between business customers who are entrepreneurs according to § 14 BGB (German Civil Code) (hereinafter, clients or end users) and Lautsprecher Teufel GmbH (hereinafter, Lautsprecher Teufel; also jointly referred to as parties), the following terms of sale, payment and delivery - in each case in the version valid as of the date of the order - shall apply:1. General points/Order of precedence of provisions and scope of application
a) As far as the conclusion of the contract of sale is concerned, solely the provisions made in the order confirmation and, in addition, these General Terms and Conditions (GTC) shall apply. Where clients seek to impose different contractual terms, these shall not come to form an integral part of the contract even if Lautsprecher Teufel does not object to the same. The written (but not in email form) consent of Lautsprecher Teufel is required before any different contractual terms of clients can be incorporated. This requirement for consent shall apply in all cases; it should in particular be noted that the acceptance of an order and/or the provision of services without reservation by Lautsprecher Teufel shall not signify consent on its part.
b) The provisions made in the order confirmation shall prevail over these GTC and will where necessary be supplemented by these GTC.
2. Conclusion of contracts
a) If the contract is not concluded via a marketplace platform (such as CONRAD, see c) below), but rather by contacting Lautsprecher Teufel directly, the following shall apply: Quotes from Lautsprecher Teufel GmbH are without obligation and subject to confirmation; this shall apply even if Lautsprecher Teufel makes product presentations or other documentation available to clients.
b) Once Lautsprecher Teufel has forwarded a quote to clients, they must confirm their acceptance in writing to Lautsprecher Teufel. The signed quote is considered to be the client's binding contractual offer. The contract is formed once the client has received the order confirmation from Lautsprecher Teufel. Unless otherwise provided for in the quote, Lautsprecher Teufel shall be bound by the content of the quote for a period of fourteen days.
c) In the case of contracts concluded via a marketplace for business customers (e.g. CONRAD), the following shall apply in deviation from section 2. a) and b):
Lautsprecher Teufel offers products for the exclusive purchase of business customers via the CONRAD marketplace. The sale and shipment of the products via the platform is carried out solely by Lautsprecher Teufel. You can put the products offered by Lautsprecher Teufel on the platform into the virtual shopping cart. Before submitting the order, you can change and view the data entered at any time. If you want to cancel the ordering process completely, you can also simply close the browser window. By clicking on "checkout" and then on "order now with obligation to pay" you then make a binding offer to purchase the products in the shopping cart. The confirmation of receipt of your order will be sent by e-mail immediately after sending the order. A purchase contract for the products is not concluded until we expressly declare acceptance of the purchase offer. The acceptance of the offer will be sent exclusively by CONRAD via e-mail
d) The exclusive language available for the conclusion of the contract shall be German. Translations of these GTC into other languages are for information only. In the event of contradictions between the German text and the translations, the German text shall prevail. The contract text is stored by CONRAD and is not accessible to you.
e) The contractual partner of the client is the:
Lautsprecher Teufel GmbH
Directors: Sascha Mallah
Budapester Str. 44
10787 Berlin
Germany
Registered with Berlin-Charlottenburg District Court under the number HRB 20271
VAT Reg. No.: DE136745959
Contact: www.teufel.de/kontakt
Contracts with other service providers, e.g. streaming services such as Spotify whose services can be used with some of our products, must be concluded directly with these providers.
3. Prices and terms of payment, forms of payment
a) The prices cited in contracts and orders are understood to be in Euro incl. VAT. Unless otherwise provided for in the order confirmation, products may be paid for by cash in advance, PayPal or under an invoice. Lautsprecher Teufel’s bank details are as shown in the order confirmation. For payments by PayPal, the client's account is debited immediately.
The following applies to purchases made via the CONRAD marketplace: The prices stated on the platform are net prices. CONRAD will send you an invoice by e-mail after the purchase has been concluded. Payments are processed exclusively via CONRAD's contracted payment service provider Webhelp Payment Services GmbH. Please do not send payments to Lautsprecher Teufel, but only to the payment service provider specified in the invoice.
b) Shipping and transport costs are as stated in the order confirmation or in the terms and conditions on the CONRAD marketplace.
c) Unless otherwise agreed, invoices are payable net fourteen working days after receipt of the payment request. Lautsprecher Teufel shall however at any time be entitled, including in the context of an ongoing business relationship, to complete a delivery/provide a service in full or in part against payment by cash in advance only. Lautsprecher Teufel shall express any such reservation at the latest in the quote without obligation.
d) The value date of any payment in Lautsprecher Teufel’s account shall be relevant for the purposes of determining whether such payment has been made on time.
e) Payments of amounts due under invoices that have been objected to may be deferred or refused only if there is a serious possibility of a clear error.
f) Claims from Lautsprecher Teufel may be offset only by undisputed or legally established counterclaims. This shall not apply to claims which clients make against Lautsprecher Teufel on account of the latter’s total or partial failure to discharge, or defective discharge, of its performance obligation.
4. Statutory Warranty
a) The qualities of the products shall be determined exclusively by the order confirmation, the product illustrations and information provided by Lautsprecher Teufel. Technical data, specifications and performance descriptions stated therein shall not constitute any warranties or guarantees unless expressly agreed otherwise in the order confirmation. Public statements or recommendations by Lautsprecher Teufel or other advertising shall not constitute descriptions of the quality of the products.
b) The qualities of the products shall be determined exclusively by the order confirmation, the product illustrations and information provided by Lautsprecher Teufel. Technical data, specifications and performance descriptions stated therein shall not constitute any warranties or guarantees unless expressly agreed otherwise in the order confirmation. Public statements or recommendations by Lautsprecher Teufel or other advertising shall not constitute descriptions of the quality of the products.
b) Lautsprecher Teufel shall bear the costs required for the purpose of inspection and cure, in particular transport, travel, labor and material costs, if there is actually a defect. However, if a request by the Client to cure a defect turns out to be unjustified, Lautsprecher Teufel may demand reimbursement from the Client for those costs, if it was recognizable for the client that the request to cure the defect was unjustified.
c) The Client may not derive any claims against Lautsprecher Teufel with regard to material defects caused by the Client or third parties that are not the responsibility of Lautsprecher Teufel. This may include in particular
- Modifications, repairs, cleaning, extensions or other interventions in the substance of the product,
- violations of the operating instructions, the application documentation or other user manuals or
- improper handling by the Client or third parties.
d) If the delivered product is defective, Lautsprecher Teufel may choose whether to provide cure by eliminating the defect ('repair') or by delivering a product that is free of defects ('replacement'). Lautsprecher Teufel's rights to refuse cure under the statutory conditions shall remain unaffected.
e) If the cure by Lautsprecher Teufel fails or Lautsprecher Teufel finally refuses it, the Client may withdraw from the purchase contract or reduce the purchase price if the statutory requirements are fulfilled. In the event of an insignificant defect, however, the Client shall not be entitled to withdraw from the contract.
f) The Client is obligated to inspect the products with the necessary care for deviations in quality and quantity and to notify Lautsprecher Teufel immediately upon receipt of the products of any obvious defects. This shall also apply to hidden defects discovered at a later date. In the event of a breach of the duty to inspect and notify defects, the assertion of warranty claims shall be excluded.
g) Clients who have purchased products via the CONRAD marketplace must assert warranty claims directly via CONRAD in the first place. Without prior information to CONRAD, Lautsprecher Teufel cannot systematically allocate your purchases. After notification of possible warranty claims, you will receive further instructions from CONRAD on how to proceed in your case.
5. Contractual Warranty
Lautsprecher Teufel GmbH provides a contractual warranty for Teufel products according to the following provisions.
The legal regulations apply outside of, and remain unaffected by, the contractual warranty. The guarantor is Lautsprecher Teufel GmbH, Budapester Str. 44, 10787 Berlin/Germany.
The warranty does only apply to Teufel products that were purchased directly from Lautsprecher Teufel GmbH by the initial purchaser. We do not provide a contractual warranty for free products (such as T- shirts, caps, jackets, etc.). The execution of Teufel contractual warranty services leads neither to an extension nor a new start of the contractual warranty period. A further prerequisite of the contractual warranty is the provision of a copy of the original invoice along with the product.
The contractual warranty is further subject to the following provisions:
a) We offer a 12-year warranty from the date of purchase for outer-casing, chassis and the audio crossover of passive speakers, starting from the handover of the purchased item. This does not include surface damage due to natural wear-and-tear or ageing. The warranty claim is also void if the product is repainted.
b) We offer a 2-year warranty from the date of purchase for electronic products and components, portable and active speakers, streaming and/or Bluetooth products and headphones, starting from the handover of the purchased item.
b) We offer a 2-year warranty from the date of purchase for electronic products and components, portable and active speakers, streaming and/or Bluetooth products and headphones, starting from the handover of the purchased item.
If a defect occurs within the contractual warranty period in accordance with b) and c) above, the warranty shall expire
i) not before the expiry of four months after the time when the defect first became apparent, and
ii) not before the expiry of two months after the date on which the repaired or replaced products were handed over to you.
If defects occur within the above-mentioned contractual warranty periods that are neither due to damage resulting from improper use, improper handling, changes to the product (e.g. unscrewing the housing, removal of components) by the Client, nor to electrical or mechanical overloading, and if no attempt at repair has been made by you or a third party, we will either replace or repair the product at our discretion. If a product that is identical in every respect is no longer available to us, we shall be entitled to replace it with a technically equivalent product. In the event that we are unable to fulfil the warranty in the manner we have chosen, we will replace the current value of the product in question. Your use of Teufel warranties is always free of charge.
The contractual warranty does not apply to changes to the software of a product or changes to external software with which the product interacts, if these changes were made by another company and are made after the product has been handed over to you. Lautsprecher Teufel points out that access to the product and changes to the software are possible by companies whose services, such as music streaming services, you use through the product.
In order to comply with our contractual warranty, please contact us before sending in the defective product and the copy of the invoice by phone at +49 (0) 30 21784-210 or in writing at www.teufel.de/b2b-kontakt. For products that cannot be sent by parcel post (bulky or fragile products), please arrange with us a collection date by a forwarding agent.
If the contractual warranty has been fulfilled in the course of the replacement delivery, you are obliged to return the first delivered products to Lautsprecher Teufel immediately, at best concurrently with the arrival of the replacement delivery, but at the latest within 14 days at our expense according to the criteria mentioned in the previous section. We reserve the right to claim damages under the conditions laid down by law if the return is refused or is made too late.
If the client complies with our return instructions, packaging guidelines and packaging instructions for dangerous products when sending in justified warranty claims, we shall bear the risk of damage and loss during transport and shall bear the return costs if the return is from one of the countries supplied by us.
6. Liability
a) The parties and their servants and assistants shall have no liability for loss or damage caused by negligence unless an act of intent or gross negligence led to the loss or damage; this shall not apply to:
- loss or damage arising from injury to life, limb or health,
-the negligent breach of material contractual obligations, i.e. such obligations the fulfilment of which is even only made possible by the proper execution of the contract and upon whose compliance the other party to the contract may consistently rely (so-called primary obligations).
b) In case of any breach of material contractual obligations not caused by intent or gross negligence, liability shall be limited to the loss or damage that the liable party had envisaged as a possible consequence of any breach of the contract at the time of conclusion of the contract, or the loss or damage that the liable party should have envisaged given the circumstances that it was aware of or should have been aware of. The same applies to the grossly negligent conduct of simple servants (non-managerial staff) outside the confines of material contractual obligations and injury to life, limb or health.
c) This shall not affect the provisions of the Product Liability Act.
d) The respective injured party must notify the other party of the loss or damage without delay.
e) All clients' claims for defects of title or quality shall, with the exception of claims for compensation, become statute-barred one year after delivery of the products. This shall not apply to clients' claims for defects of quality in products a s defined by sec. 438, para. 1, clause 2, BGB [Civil Code] or defects a s defined by sec. 438, para. 1, clause 1, BGB.
f) Unless a party is liable without limitation, the claims for compensation referred to in sections 6 a) and 6 b) shall – provided they are not based on liability for intent – become statute-barred one year after commencement of the statutory limitation period pursuant to sec. 199 to201 BGB.
7. Delivery terms / Right of withdrawal in case of unavailable products / force majeure
a) In principle delivery shall be made within the European Union, the European Economic Area and the European Free Trade Association. When the delivery is made within Germany. We reserve the right to exclude some offered products from delivery to certain parts of the country. We will inform you about any restrictions during the ordering process when you enter your delivery address or in the detailed description of the products. For purchases via the CONRAD marketplace, the delivery area is limited to Germany.
b) Unless otherwise agreed, delivery shall be made from Lautsprecher Teufel’s works to the delivery address indicated by the client.
c) Due to the size of our product, we are unable to ship to parcel pick up stations. For deliveries by DHL, the products are delivered directly to the business premises. On deliveries by DHL, however, there is the possibility that a shipment consisting of one or more packages may be delivered on different days. Should it not be possible to take acceptance of a shipment on the business premises, clients shall receive notification from DHL permitting them to collect the products from the respective post office. Where the services of a freight forwarder (operating in Germany and abroad) are used for delivery, i.e. in case of more large-scale systems, in which products are packed on a disposable pallet, products are delivered up to the business premises (kerbside). Clients must make their own arrangements for onward transport. Disposable pallets are retained by clients and must be properly and professionally disposed of.
d) The estimated delivery date is as shown in the order confirmation.
e) If Lautsprecher Teufel is unable to adhere to the delivery date for reasons beyond Lautsprecher Teufel’s control (non-availability of the products or services), clients will be informed of this without delay and will at the same time be given a new estimated delivery date. Should Lautsprecher Teufel still be unable to deliver on this date for the same reasons, Lautsprecher Teufel shall be entitled to withdraw from the contract in full or in part. Any consideration paid by clients in return will in that case be reimbursed without delay. A case of non-availability of products or services as defined herein would be in particular any failure on the part of suppliers to deliver on time in case of matching covering transactions, for which neither Lautsprecher Teufel nor the suppliers are to blame or whereby Lautsprecher Teufel has in that particular case no purchasing obligation.
f) The risk of accidental loss or accidental deterioration of products is transferred on handover to the freight forwarder, to the carrier or to those otherwise directed to complete the shipment.
g) If clients default on payments, Lautsprecher Teufel may take reasonable measures to enforce its claim; if Lautsprecher Teufel seeks payment again or if Lautsprecher Teufel arranges for a representative to collect the amount, Lautsprecher Teufel shall charge clients the costs incurred on this. This shall not affect sec. 288, para. 5 BGB.
h) Serious, external, externally caused events ('force majeure'), such as but not limited to natural disasters, epidemics, industrial disputes, political unrest, warlike or terrorist conflicts, which have unforeseeable consequences for the performance of services, release both parties from their performance obligations for the duration of the disturbance and to the extent of their effect, even if they are in default. An automatic termination of the contract is not associated with this. The parties are obliged to inform each other immediately about the occurrence of such an obstacle and to adapt their obligations to the changed circumstances in good faith.
8. Fees/customs/VAT
For deliveries within Switzerland, clients are not charged any additional country-specific customs, taxes and fees. For other deliveries to countries that are members of the European Economic Community and/or the European Free Trade Association, but not the European Union, the details of which country-specific customs, taxes and fees will be charged are as shown in the quote.
9. Reservation of ownership, products for testing
a) Any sale is subject to reservation of ownership. Up until the payment in full of the purchase price, products shall remain the property of Lautsprecher Teufel.
b) Where ownership has not yet been transferred to clients, clients must notify Lautsprecher Teufel without delay in writing whenever the purchased item has been seized or is exposed to other third party measures. If the third party is not in a position to reimburse Lautsprecher Teufel with the court costs and out-of-court costs of any litigation pursuant to sec. 771 of the Code of Civil Procedure (ZPO), clients shall be liable for the loss suffered by Lautsprecher Teufel.
c) Should products have been delivered to clients for the purposes of testing, ownership shall not be transferred to the client. Client are obliged to take care when handling products for testing.
10. Prohibition on assignment
Clients are entitled to assign the rights and obligations arising under these GTC and under the respective contract of sale only with the express consent of Lautsprecher Teufel. This shall, where applicable, not affect sec. 354a HGB [Commercial Code].
11. Confidentiality
a) The parties undertake to treat all information that is made available to them in connection with the respective contracts as confidential and - unless such information is required to achieve the purpose of the contract - not to disclose to third parties or to make this available to third parties in any form whatsoever without the other party's written consent.
b) This shall not apply to information that is passed on to consultants who are obliged to maintain professional confidentiality.
12. Confidentiality
We have appropriate copyright and/or exclusive rights of use for all digital content, in particular for all images, films and texts published in our online shop. Any use or extraction of these contents is not permitted without our express consent.
13. Jurisdiction and applicable law
a) Berlin shall be the exclusive place of jurisdiction for merchants as defined by the Commercial Code, public sector corporations and public law entities with special public funds.
b) Contracts that include these General Terms and Conditions are subject to the law of the Federal Republic of Germany, with the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Products.
c) These terms and conditions are conclusive. There are no additional verbal agreements. Should individual provisions of this contract be or become invalid or unenforceable, the contract shall remain valid in all other respects.
End-User License Agreement (EULA)
Please read this End-User License Agreement (hereinafter referred to as ‘EULA’) carefully and completely. You agree to EULA when you use the Google Cast for audio- enabled Lautsprecher Teufel product (hereinafter referred to as ‘Google Cast enabled product’) and the apps suitable to its usage. You may only use the Google Cast enabled product and the app in accordance with this EULA.
This EULA governs your rights and obligations associated with the software programmes, including any updates and upgrades, and online or offline documentation, which are provided to you to use on the Google Cast enabled product by Lautsprecher Teufel or third parties from which these software programmes originate. The EULA also applies to any data arising from the use of the software programmes (hereinafter collectively referred to as ‘Software’).
Irrespective of this EULA, the use of individual software programmes on the Google Cast enabled product may be subject to the license conditions of third parties from whom these software programmes originate. In this case, the license conditions apply in addition to this EULA. In case of a conflict between this EULA and the license conditions of third parties, the license conditions of third parties shall prevail.
1. Software license
a) Lautsprecher Teufel grants you the right to use the software solely in connection with the Google Cast enabled product upon which the software was originally installed by Lautsprecher Teufel. Lautsprecher Teufel and third parties reserve all rights to the software, to which you have not been expressly granted with this agreement. The right of use expires immediately after the Google Cast enabled product on which the software is installed is no longer used.
b) In no way may you duplicate, work on or edit this software or duplicate any alterations and changes. In no way may you tamper with or circumvent functions and mechanisms used to protect the software against unauthorised usage. In no way may you also disconnect the software or individual components of the software for the purpose of using components on one other or with another Google Cast enabled product and use them either together or separately. Reverse engineering and dissembling of the software is also prohibited. Decompiling is only permitted for the purpose of rectifying the software’s inability to operate with other software or hardware components, insofar that this is permissible by law, which falls under this agreement.
c) The license restrictions stipulated in a) and b) do not apply to software programmes or programme components which fall under an open source license. The use of this software programme or programme components is based solely on the relevant open source license in its currently valid version which applies at the time of use. For any use of a software programme or programme components which are subject to an open source license, the user must familiarise himself/herself with the respective license conditions as well as to strictly comply with the license conditions. If the open source license includes an obligation on the part of the supplier to provide the user with the software’s source code, the end-user can contact Lautsprecher Teufel in this regard.
d) You may not remove or alter, cover up or deface any trademarks or other notices on the Google Cast enabled product; this also applies to the Google Cast enabled product manufacturer or parts of the Google Cast enabled product or the software.
2. Content services
a) The acquisition or use of the Google Cast enabled product and software does not entitle you to access content (music or other sound recordings, films, etc.) which has been made available by a third party (hereinafter referred to as a ‘Content provider’) on a network or a server. The use of this content is exclusively dependent on the conditions on which the content provider makes this content accessible for retrieval. In order to use this content, you must conclude an agreement with the content provider for which you may be obliged to pay a fee to use the content provider’s content. Lautsprecher Teufel or a third-party provider from whom a software programme on the Google Cast enabled product originates are not responsible for the provision and use of the content by a content provider.
b) If you use the Google Cast enabled product and the software to access legally protected content (music or other sound recordings, films, etc.), the Google Cast enabled product and the software may only be used to the extent to which law or contract allows you to access this content in accordance with the law under which this agreement or content fall. You shall indemnify Lautsprecher Teufel and any third party from whom the software programme on the Google Cast enabled product originates from any claims that may arise due to unlawful use of content. This also applies to any costs which may arise for Lautsprecher Teufel or a third party from whom the software programme on the Google Cast enabled product originates in connection to your unlawful use of content. In the case of the unlawful use of content, you agree that Lautsprecher Teufel or a third party provider from whom a software programme on the Google Cast enabled product originates shall take all appropriate measures to ensure the property rights to the content. Such measures may also include online controls on your use of the software or another user of the Google Cast enabled product which allow for an examination of the lawful use of the software.
3. Internet connection
The use of the Google Cast enabled product and online access to third-party content require an Internet connection. You must conclude a license agreement with a telecommunications provider in order to have an Internet connection. Lautsprecher Teufel or a third party provider from whom a software programme on the Google Cast enabled product originates are not responsible for the services of the telecommunications provider. Lautsprecher Teufel or a third party from whom a software programme on the Google Cast enabled product originates do not guarantee that the Internet connection you have on your Google Cast enabled product is sufficient in order to use all the Google Cast enabled product’s functions or the software installed on it. The provision, quality and security of your Internet connection is the sole responsibility of your telecommunications provider and is subject to the conditions it agreed upon with the end-user.
4. Updates and upgrades
The end-user agrees that Lautsprecher Teufel or a third party from which a software programme on the Google Cast enabled product originates shall regularly make online software upgrades, updates and other changes at its own discretion, i.e. without any prior consent. If necessary, such upgrades, updates or changes can modify or delete functionalities of the software. Lautsprecher Teufel or a third party from whom a software programme is provided on the Google Cast enabled product can make the further use of the software or a software component conditional on the complete installation and acceptance of upgrades, updates or changes. The terms of use of this EULA shall continue to fully apply for the upgraded, updated or modified software or software component.
5. Liability and guarantee
a) Lautsprecher Teufel and the end-user agree that the absence of errors in software based on the current state of technology cannot be guaranteed. Minor errors in the software do not represent a defect with the Google Cast enabled product. Lautsprecher Teufel will endeavour to resolve any substantial errors by way of online software updates.
b) Lautsprecher Teufel or a third party from whom a software programme on the Google Cast enabled product originates are not responsible for software functions meeting your expectations and that the software is regularly updated.
c) Provided it is possible to use the Google Cast enabled product and software to access the network or the server of Lautsprecher Teufel or a third party, who can also be a content provider, Lautsprecher Teufel does not guarantee that, upon granting the right of use to the software, continuous access to the network or server of Lautsprecher Teufel or the third party can be guaranteed at all times and without interruption.
d) Lautsprecher Teufel or a third party from whom the software programme on the Google Cast enabled product originates, do not assume any warranty or liability in all cases where the end-user uses the Google Cast enabled product and the software in an environment where it may not be used due to the law, contract, house rules or any other possible reasons (e.g. hospitals, nuclear power facilities, aircraft).
6. Termination
Lautsprecher Teufel or a third party from whom a standard programme on the Google Cast enabled product originates are entitled to terminate this EULA and any additional provisions in favour of the third party and thus to prohibit the end-user from further using the software when the end-user has violated a provision of this EULA once again after Lautsprecher Teufel or the third party informed him/her of the infringement of this EULA. In case of termination, they are no longer entitled to use the software or the standard programme affected by the termination.
7. Inclusion of third parties
a) Every third party from which a software programme on the Google Cast enabled product originates is entitled to assert and enforce all rights of Lautsprecher Teufel, arising out of the terms of this EULA against the end-user, in its own name against the end-user, provided that the third party has been affected by the end-user’s behaviour. This applies in particular when the behaviour of the end-user impacts the third party’s interests to its software programme.
b) Google Cast for Audio
aa) Google Cast for Audio is a software-based technology of Google, Inc., USA, which enables the Google Cast enabled product to wirelessly access content made available by Google. Upon installing this technology, you must accept the Google Terms of Services (http://www.google.com/policies/terms/) and the Google Privacy Policy (http://www.google.com/policies/privacy/). It is not possible to use the technology without your express acceptance of these Google policies.
bb) You can subsequently activate a technology provided that Lautsprecher Teufel installs a Google Cast technology on a Google Cast enabled product at a later point in time. In this case, you must also accept the Google Terms of Services (http://www.google.com/policies/terms/) and the Google Privacy Policy (http://www.google.com/policies/privacy/). It is not possible to use the Google Cast technology without your express acceptance of these Google policies.
cc) In addition to software whose usage is limited to the property rights of Google or third parties, Google Cast for Audio also uses open source software which is subject to the conditions of an open source license. Further information is available at https://support.google.com/googlecast/answer/6121012. The end-user acknowledges the requirements and restrictions of this open source license upon using Google Cast for Audio.
c) StreamUnlimited Engineering GmbH
The Google Cast enabled product contains a software programme of StreamUnlimited Engineering GmbH, Austria (hereinafter referred to as ‘StreamUnlimited’) that is required for the use of Google Cast for Audio and if necessary for other technologies and services in the future. In addition to the terms of use for software on the Google Cast enabled product, the following conditions, which are required for using StreamUnlimited Software, and which are accepted by the end-user upon using the software, apply.
aa) The end-user acknowledges that any use of the licensed software is limited to a certain cloud server. The conditions for use are outlined in the best practice for the authentication and server usage (see below).
bb) The end-user is prohibited from transferring the StreamUnlimited software to another Google Cast enabled product.
cc) StreamUnlimited rejects any warranty in the scope allowable by applicable law. Implied warranties of sufficient quality, suitability for a particular purpose, violations of intellectual property rights of third parties and defects that arise in the course of using the software are excluded from the warranty. Furthermore, StreamUnlimited does not guarantee the uninterrupted provision of the licensed software, nor does it guarantee that it will run smoothly or that defects shall be rectified.
dd) StreamUnlimited rejects any liability for any direct or indirect or incidental or consequential damages arising from the use of licensed software.
ee) StreamUnlimited rejects any liability for the availability and proper functioning of audio service functions such as Google Cast, unless it can be demonstrated that StreamUnlimited acted with intent or gross negligence.
ff) The end-user agrees that his/her use of StreamUnlimited’s licensed software shall be verified by protocolling user activities on the cloud server, that Lautsprecher Teufel may also report unauthorised use to StreamUnlimited and that Lautsprecher Teufel can transfer any rights of examination to which it is entitled to StreamUnlimited.
gg) The end-user is aware that the permission to use the licensed software may be revoked under certain conditions set out by StreamUnlimited. These conditions are outlined in ‘Best practice for authentication and server usage’ (see below).
hh) The end-user acknowledges that the developer of audio service functions such as Google Inc. can revoke the license key for the use of its functions regardless of this EULA and the supplementary terms of usage of StreamUnlimited, and that StreamUnlimited may not influence these measures in any way. StreamUnlimited cannot be held responsible by end-users for such disruptions to the services of audio service functions such as Google Cast.
ii) The end-user agrees that StreamUnlimited is entitled to enforce its intellectual property rights to the licensed software in accordance with this EULA.
Best practice for authentication and server usage
(i) The end-user acknowledges that the licensed software has been developed by Stream Unlimited Engineering GmbH (hereinafter referred to as ‘StreamUnlimited’) and that StreamUnlimited organises and supports the cloud server which is required for access to audio services.
(ii) The end-user acknowledges that any use of the licensed software or the supported online music features (e.g. Google Cast) or any other function can make a transfer to a cloud server necessary, which include the ‘Google App Engine’ which is operated and managed by Google, Inc., USA, or a similar product that is operated or managed by a third party. StreamUnlimited is not responsible for unauthorised access to this cloud server and for the data processed in this event.
(iii) Within the context of a subscription agreement, the end-user can access the cloud server through a Google Cast enabled product or any other method permitted by Lautsprecher Teufel.
(iv) By agreeing to the provisions of this EULA and any additional terms of usage of StreamUnlimited, the end-user is granted a non-exclusive, revocable, non-transferable, limited right to use the respective cloud server in accordance with the terms of the EULA and the additional terms of usage of StreamUnlimited for the sole purpose of streaming content via the licensed software and the corresponding online music features, as they are integrated into the Google Cast enabled product.
(v) The end-user acknowledges that he/she has no right or other entitlement to the cloud service, data, applications, business methods or parts thereof, or any type content, which is processed via the cloud server.
(vi) The right of the end-user to use the cloud server ends with the object of ownership to the licensed product.
(vii) The end-user acknowledges that StreamUnlimited is entitled within appropriate means to check the end-user’s lawful use of the licensed software in order to detect any unlawful or in any way irregular use of the licensed software (e.g. the transmission of a copy of the licensed software to an unlicensed Google Cast enabled product). The identification of the Google Cast enabled product of the end-user is carried out using an integrated individual token to which the end-user, by using it, gives his/her consent for monitoring purposes.
(viii) The Google Cast enabled product communicates with the cloud service during every operation, in order for StreamUnlimited to generate certain data required for the authentication and verification of the legitimate use of the licensed software. This data processing does not violate any confidentiality interests of the end-user, because StreamUnlimited, as the owner of the intellectual property rights to the licensed software, can invoke its legitimate and prevailing interests in the verification of the proper usage.
(ix) For this reason, the end-user recognises that the usage of StreamUnlimited’s licensed software shall be monitored each time the cloud server is accessed, so that the MAC address (Media access control address), the IP address of the end-user, the brand, model and firmware version of the Google Cast enabled product, the identification number and the access time stamp are protocolled every time the StreamUnlimited Google Cast enabled product is activated. By analysing this file, StreamUnlimited can detect any misuse of the licensed software. The end-user acknowledges that StreamUnlimited may store and process the data from these monitoring activities and analyse them in the case of reasonable suspicion of illegal misuse of the licensed software. StreamUnlimited is also entitled to transmit the data in an anonymous format to the appropriate developer of one of the licensed software-supported functions if reasonable suspicion of an infringement by the end-user exists.
(x) The end-user acknowledges that StreamUnlimited can revoke the right to use the licensed software if the analysis of the monitored data suggests a reasonable suspicion of unlawful use of the licensed software. In this case, the end-user shall receive an automatic notification with instructions to contact customer service. If it turns out that the end-user is an authorised user, customer service can reactivate the licensed product for him/her.
(xi) In regards to its intellectual property rights to the licensed software as well as to the usage of the licensed software, the end-user accepts that StreamUnlimited is a direct beneficiary to such as stipulated by this EULA and the supplementary terms of usage of StreamUnlimited. StreamUnlimited is entitled to defend the rights to the licensed software and to enforce all rights and claims arising from misuse of the licensed software or a breach of this EULA or the supplementary terms of StreamUnlimited directly against the end-user.
8. Other relevant provisions
a) In addition to this EULA, the Data Privacy Policy which was agreed upon between Lautsprecher Teufel and the end-user in regards to the use of the Google Cast enabled product and software shall apply for the use of the Google Cast enabled product and the software. In case of a conflict between this EULA and the Data Privacy Policy, the provisions of the Data Privacy Policy shall prevail over the EULA.a) In addition to this EULA, the Data Privacy Policy which was agreed upon between Lautsprecher Teufel and the end-user in regards to the use of the Google Cast enabled product and software shall apply for the use of the Google Cast enabled product and the software. In case of a conflict between this EULA and the Data Privacy Policy, the provisions of the Data Privacy Policy shall prevail over the EULA.
b) In addition, the General Terms and Conditions of Lautsprecher Teufel shall apply. In case of a conflict between these General Terms and Conditions and this EULA, the provisions of this EULA shall prevail.
9. Applicable law and jurisdiction
Insofar that the purchaser and/or end-user of the Google Cast enabled product is a merchant, EULA is governed by the laws of the Federal Republic of Germany under exclusion of the UN Convention on the International Sale of Movable Products. The legal place of jurisdiction is Berlin, Germany.
Insofar that the purchaser and/or end-user of the Google Cast enabled product is not a merchant, German law shall also apply, provided that the law of the State in which the purchaser and/or end-user of the Google Cast enabled product is located allows for the application of foreign law to be agreed upon in a legally effective way.
Version as of: 12.04.2023